Rechtsprechung
| BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Widerlegbare Vermutung der deutschen Volkszugehörigkeit für Ausweisbewerber aus den Vielvölkerstaaten - Verlassen des Vertreibungsgebietes überwiegend aus vertreibungsfremden Gründen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.08.1985 - 24 B 84 A.3203
- BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76
Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …
Auszug aus BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Nach den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (BVerwGE 52, 167, 178) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76] und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - (BVerwGE 67, 13) ist Vertriebener im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht, wer das Vertreibungsgebiet ausschließlich oder im Sinne einer wesentlichen Ursache überwiegend aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat.Die vertreibungsfremden Ausreisegründe sind nicht auf das - im Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (…a.a.O.) erwähnte - Verlassen des Vertreibungsgebiets aus politischen Gründen oder wegen krimineller Delikte beschränkt, wie im Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25) ausdrücklich klargestellt wird.
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81
Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten
Auszug aus BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Nach dem Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - (BVerwGE 66, 168, 171) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81] kommt vielmehr den objektiven Bestätigungsmerkmalen eine wichtige Indizwirkung für ein subjektives Bekenntnis zu mit der Folge, daß für Ausweisbewerber aus den Vielvölkerstaaten die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, wenn die objektiven Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutsche Volkstum sprechen. - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Bei einem Urteil, das - wie hier - auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209). - BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 178.81
Vertriebene - Vertreibungsbedingte Ausreisegründe - Vertreibungsfremde …
Auszug aus BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Nach den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (BVerwGE 52, 167, 178) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76] und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - (BVerwGE 67, 13) ist Vertriebener im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht, wer das Vertreibungsgebiet ausschließlich oder im Sinne einer wesentlichen Ursache überwiegend aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat. - BVerwG, 04.02.1981 - 8 C 4.80
Vertreibungsfremder Ausreisegrund - Eheschließung - Aussiedler - …
Auszug aus BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86
Die vertreibungsfremden Ausreisegründe sind nicht auf das - im Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - (…a.a.O.) erwähnte - Verlassen des Vertreibungsgebiets aus politischen Gründen oder wegen krimineller Delikte beschränkt, wie im Urteil vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 4.80 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 25) ausdrücklich klargestellt wird.